Justiz
Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus
Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob...
Berufsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlandesgericht Frankfurt...
Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
Dienstanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit...
Bundesgerichtshof zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
Oberverwaltungsgericht NRW: Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen...
Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat heute mehrere Eilanträge (Az. 6 L 209/22, 6 L 210/22, 6 L 298/22 u.a.) zurückgewiesen,...
Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 ungültig – Neuwahl erforderlich
Der Kreis Viersen muss die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen. Das...
Anklage wegen Vorteilsannahme gegen den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
Beim Landgericht Frankfurt am Main ist eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingegangen, die sich gegen den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am...
Oberverwaltungsgericht NRW: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden der Hauptpersonalvertretungen zur Beteiligung bei der Planung des „JuLux Köln“ zurück
Bei der aktuellen Planung der Neuunterbringung des Landgerichts, des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Köln in einem neu zu errichtenden bzw. neu anzumietenden „Justizzentrum...
Einsatz in der Vorderpfalz und der Rhein-Neckar-Region, sowie in Bulgarien wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit in großem Stil
Rund 400 Einsatzkräfte des Zolls und der Steuerfahndung sowie mehrere Staatsanwälte durchsuchten am heutigen Tag in einem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für...
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