Justiz
Strafanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig Absehen von der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen
Der Bürgermeister der Stadt Bad Belzig hatte über eine Rechtsanwaltskanzlei Strafanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig GmbH wegen nicht ausreichender...
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Polizei Berlin: Abrechnungsbetrug beim Betrieb von Corona-Testzentren – Durchsuchungen und Festnahmen
Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben heute in den Morgen- und Vormittagsstunden im gesamten Stadtgebiet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwei Haftbefehle sowie zahlreiche...
Urteil der 35. Kammer für Handelssachen: Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen eine Bank abgewiesen
Kurzbeschreibung: Hinweis der Bank auf eine notwendige Bezifferung der Forderung bei Rückforderung von Kontoführungsgebühren durch Kunden nicht wettbewerbswidrig. Die 35. Kammer für Handelssachen...
Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche „Moria-Flüchtlinge“ versagen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche...
Zweitwohnungssteuersatzung
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fehmarn rechtswidrig – Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tönning rechtmäßig Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene...
Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig war....
Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder auch für nicht im Bedarfsplan des Landkreises als erforderlich ausgewiesene Einrichtungen – 6/22
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. März 2022 die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger...
Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 10.3.2022 entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer...
Die Niederlage der Justizministerin Katja Maier des Freistaates Sachsen
Was für ein Possenspiel um eine Person. Man muss sich einmal fragen, wäre das auch alles dann ein Thema, wenn Jens Maier nicht...
Entscheidung des Richterdienstgerichts: Jens Maier darf bis auf Weiteres nicht als Richter tätig werden
Das Richterdienstgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Damit...
Neueste Kommentare