Justiz
Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird,...
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457/21 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen...
Urteil wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen rechtskräftig
Urteil vom 24.03.2022 – 3 StR 375/21 Das Landgericht Osnabrück hat die Angeklagten E. und Sch. wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, den Angeklagten...
Urteil des Landgerichts Hamburg nach tödlicher Polizeiflucht rechtskräftig
Beschluss vom 15. März 2022 – 5 StR 375/21 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen...
Geheimverfahren bei der Pressekammer des LG Frankfurt?
Nun, auch wenn wir uns mit dem Artikel möglicherweise keine Freunde machen, aber jeder sollte vor Gericht FAIR behandelt werden, und vor allem...
Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen...
Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen...
Strafverfahren gegen Hakim N. (40 Jahre) wegen des Verdachts des versuchten Mordes
Die 1. Große Strafkammer – das Schwurgericht – des Landgerichts München II hat heute den Angeklagten Hakim N. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher...
Strafverfahren gegen Ludwig E. (35 Jahre) wegen Vergewaltigung, schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern
Die 20. Große Strafkammer (Jugendschutzkammer) des Landgerichts München I hat den Angeklagten Ludwig E. am 14.03.2022 wegen Vergewaltigung, schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern...
Neueste Kommentare