Justiz
Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt
Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss vom...
Urteil im Verfahren wegen Mordes im Klosterwald Loccum
Die 6. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Osnabrück hat am Donnerstag, dem 17. März 2022, ihr Urteil in dem Verfahren wegen...
Innenministerin durfte zu „Spaziergängen“
Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem...
Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben, entschied das Oberlandesgericht...
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“
In dem Strafverfahren gegen den 58-jährigen türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. hat der 5a. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss...
Auch mittelbare Auswirkungen Corona-bedingter staatlicher Kontaktbeschränkungen – hier auf einen Reinigungsbetrieb – können Anspruch auf Anpassung der Miete auslösen
Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage...
Millionenklage des Landessportverbands für das Saarland gegen frühere Wirtschaftsprüfer
Landgericht weißt Millionenklage des Landessportverbands für das Saarland gegen frühere Wirtschaftsprüfer ab Die auf Haftungsklagen gegen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer spezialisierte 9. Zivilkammer des...
Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit durch einstweilige Anordnung ohne Anhörung
Einstweilige Verfügungen (hier in einer Pressesache) dürfen grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut unterstrichen und einer...
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Beschluss vom 10. Februar 2022 – III ZR 87/21 Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass...
Verwaltungsgericht Köln: Gericht entscheidet über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz – Hängebeschluss hat sich damit erledigt
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Nachgang zu seinen am Dienstag verkündeten Urteilen in Sachen Alternative für Deutschland (AfD) gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)...
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