Justiz
Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen....
Erfolgreicher Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der Pro-Familia-Beratungsstelle Frankfurt am Main
Mit dem heute in einem Eilverfahren zugestellten Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die von der Stadt Frankfurt am...
Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vom gestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkannten Umweltverbandes auf Gewährung...
Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp-Status strafbar
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein...
Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fernsehverwertungsvertrags wegen Corona-bedingter Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga
Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie kein außerordentliches Kündigungsrecht für...
Mord im Straßenverkehr – Landgericht Frankfurt lässt Anklage wegen Mordes im Straßenverkehr zu
In einem vor der 21. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main anhängigen Strafverfahren wird sich ein 39 Jahre alter Kraftfahrzeugführer zu verantworten haben,...
Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer...
Klinkum Verfahren Urteil
Kurzbeschreibung: Zwei Angeklagte u.a. wegen Anstiftung zur Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die 20. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart hat heute in dem Strafverfahren Az....
Einigung im Markenrechtsstreit Hofbräuhaus gegen Hofbrauhaus
In dem Markenrechtsstreit mit dem Az. 33 O 15667/20 hat die unter anderem auf Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I den...
Eilantrag gegen Stallanlage für Juister „Inseltaxi“ erfolglos
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am vergangenen Freitag, dem 25. Februar 2022 die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für eine dem Kutschbetrieb...
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