Justiz

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Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der „Goyim Partei“ rechtskrĂ€ftig

Beschluss vom 28. Juni 2023 – 3 StR 424/22 Das Oberlandesgericht DĂŒsseldorf hat drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und...

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Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und auslĂ€nderfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt

Das PolizeiprĂ€sidium DĂŒsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen KommissaranwĂ€rter, der wĂ€hrend seines Vorbereitungsdienstes auslĂ€nderfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe...

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Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmĂ€ĂŸig

Ein KommissaranwÀrter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung...

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Mitglieder der „ÜlkĂŒcĂŒâ€œ-Bewegung („Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlĂ€ssig

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der „ÜlkĂŒcĂŒâ€œ-Bewegung („Graue Wölfe“) ist aller Voraussicht nach rechtmĂ€ĂŸig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit BeschlĂŒssen...

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„Randale und Freunde“ darf stattfinden

Die fĂŒr den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue darf stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit...

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Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu InternetbeitrĂ€gen der „Neuen Rechten“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jĂ€hrigen KriminalkommissaranwĂ€rter aus dem BeamtenverhĂ€ltnis auf Widerruf zu entlassen, fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig erklĂ€rt und...

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Urteil des OLG Hamm

Der fĂŒr das Erb- und Landwirtschaftsrecht zustĂ€ndige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte ĂŒber die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein...

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Urteil

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf ein Auslieferungsersuche Italiens gegen drei Verfolgte die Auslieferungshaft angeordnet. Diesen wird vorgeworfen, als MittÀter in...

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Das soetwas passiert!

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fĂŒnf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von BetĂ€ubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 vor. Das Landgericht Frankfurt am...

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Wohnrecht fĂŒr die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie?

Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. DarĂŒber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft...

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