Justiz
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Online-Eheschließung in Utah unwirksam
Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch...
Verwaltungsgericht Köln: Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des „Schabowski-Zettels“ nennen
Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. „Schabowski-Zettels“ erteilen. Dies hat das...
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Februar 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer...
Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften
Ein Schüler einer Grundschule in Bünde kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main erlässt Haftbefehl gegen Franco A.
Der Vorsitzende des 5. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am Samstagabend einen Haftbefehl gegen Franco A. erlassen. Nach seiner...
Freigelassen
Vier nach Protesten gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan festgenommene Frauenrechtsaktivistinnen sind wieder in Freiheit. Die vier „vermissten“ Frauen und ihre ebenfalls verschwundenen...
Justizministerin Katja Meier stellt Antrag auf Versetzung in den Ruhestand und vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte
Der frühere Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier (AfD) wird ab dem 14. März 2022 dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen. Damit wird sein...
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Bremer Stadtbahn Linie 8 abgewiesen
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Januar 2022 zwei Klagen abgewiesen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom...
Vorläufige Außervollzugsetzung der absoluten Obergrenze von 500 Menschen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 11 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur...
Oberverwaltungsgericht lässt Auflagen für das Protestcamp im Waldgebiet von Losse unbeanstandet
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet...
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