Justiz
2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach der geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen...
2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt....
Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz unwirksam
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch zwei Urteile vom 8. Februar 2022 planungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der...
Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den...
Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden...
Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz...
Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung
Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und...
Verwaltungsgericht Darmstadt weist Klagen gegen Windpark „Greiner Eck“ im Odenwald ab
Die u.a. für Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit zwei Urteilen nach zweitägiger mündlicher Verhandlung am 03./04.11.2021 die Klagen eines...
Taiwanesische Übernahme von Siliziumscheiben-Hersteller gescheitert
Ein taiwanisches Unternehmen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, eine außenwirtschaftliche Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von...
„Rundholzkartell“
Kurzbeschreibung: Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz...
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