Justiz
Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten
Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter, sowohl den Erbteil seiner...
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und laufendem Übernahmeangebot
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht...
Urteil gegen frühere Bankmitarbeiterin wegen Urkundenfälschung und Diebstahl ist rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 9 des Landgerichts Hildesheim vom 12. Juli 2021 (20 KLs 14 Js 41266/18) bestätigt, mit...
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage...
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 79/21 am 3. März 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 über Entschädigung/Schadensersatz für coronabedingte Betriebsschließung
Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird am 3. März 2022 über einen Anspruch wegen der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund...
Erschwerniszulage – Tragen einer FFP2-Maske – Corona-Virus – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
ArbG Karlsruhe Urteil vom 8.12.2021, 9 Ca 238/21 Erschwerniszulage – Tragen einer FFP2-Maske – Corona-Virus – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsätze 1. Hauswirtschaftliche Arbeiten unter...
VGH Baden-Württemberg
VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 22.12.2021, 10 S 3427/20 Leitsätze 1. Es bestehen keine im Eilverfahren durchgreifenden Bedenken an der Vereinbarkeit der in §...
Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht hat heute zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derzeit geltenden Coronaschutzverordnung des Landes sind...
Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt. Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes dürfen...
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020...
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