Justiz
Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen eines Bootsunfalls in Schleswig-Holstein aufgehoben
Urteil vom 8. Dezember 2021 – 5 StR 236/21 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft...
Landgericht Berlin: Urteil gegen Mitglied der Gruppierung „Revolutionäre Linke“ / „Revolutionäre Aktionszellen“ wegen Brandanschlägen auf staatliche Einrichtungen in Berlin (PM 38/2021)
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 46-jährigen Cem K. in einem Indizienprozess wegen Beihilfe zur Brandstiftung auf zwei staatliche...
Landgericht Berlin: Große Strafkammer verurteilt vier Angeklagte wegen der gemeinsamen betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses (PM 36/2021)
Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe...
Gefährliche Gefälligkeit
Eine Klage auf Schadensersatz hatte teilweise Erfolg. Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke...
Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos
Die Nachbarn des Swingerclubs „Big Bamboo“ und der angrenzenden Gaststätte „The Saloon Koblenz“ haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten der...
Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung
Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied...
Krähenprozess
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Köln Die seit dem 1. Januar 2020 vakante...
Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens...
Neueste Kommentare