Justiz
Poolführer im KapMuG-Verfahren Telekom 23.11.2021
Poolführer in dem Kapitalanleger-Musterverfahren 23 Kap 1/06 für den Termin zur Erörterung der weiteren Vorgehensweise sowie eines Vergleichsvorschlags am 23.11.2021, 11.00 Uhr, Saal...
Amokfahrt Volkmarsen
Verfahren vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Kassel wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in 91 tateinheitlichen Fällen u.a. Zu dem oben...
Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens...
Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten
Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit...
Besetzung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn
In einem vor einer Jugendrichterin des Amtsgerichts Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich eine nunmehr 21-jährige Frau wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft...
Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 16. November 2021 der Stadt Duisburg vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer...
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
Urteil vom 18. November 2021 – I ZR 106/20 – Kabel-TV-Anschluss Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...
Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
Urteil vom 15. November 2021 – NotZ(Brfg) 2/21 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bei der Bewerbung um eine...
Stalking kann teuer werden
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der...
Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. November 2021 die weitere Untersuchungshaft eines 41 Jahre alten Mannes angeordnet, gegen...
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