Allgemeines
OLG Frankfurt: Herstellung und Vertrieb eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments bleibt vorerst erlaubt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden: Das Interesse von schwer erkrankten Krebspatienten an der weiteren Versorgung mit einem nicht zugelassenen...
OLG Frankfurt erklärt Auslieferung eines verurteilten Afghanen nach Griechenland für zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Auslieferung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland genehmigt. Der Mann war in...
OLG Frankfurt: Facebook muss 200 Euro Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß zahlen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat heute entschieden, dass Facebook gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstoßen hat und einer Nutzerin 200 Euro...
Rücktausch von Festival-Token: Einschränkungen rechtmäßig
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Richter Erfried Schüttpelz hat heute entschieden: Die zeitliche, örtliche und wertmäßige Begrenzung des Rücktausches...
Interview: „243.000 Euro Übergangsgeld – Goldener Fallschirm oder Gerechtigkeit?“
Moderator:Herzlich willkommen! Heute diskutieren wir ein heißes Thema: das üppige Übergangsgeld für ausscheidende Bundesminister. Mit dabei: die Politaktivistin Henrike Nimmersatt, der Steuerexperte Olaf...
CEO erschossen: Verdächtiger plädiert tapfer auf „Nicht schuldig“
Mord? Stalking? Waffenvergehen? Alles nur ein Missverständnis, findet jedenfalls Luigi M., der gestern vor einem New Yorker Gericht pflichtbewusst auf „nicht schuldig“ plädierte....
Uneinigkeit über Gespräche im US-chinesischen Handelsstreit
Ob es derzeit Verhandlungen im Handelskonflikt zwischen den USA und China gibt, bleibt umstritten. US-Präsident Donald Trump äußerte sich auf Nachfrage zu möglichen...
US-Verteidigungsminister Hegseth: Angriffspläne direkt vom Handy zum Zahnarzt
Dass Geheimhaltung nicht jedermanns Stärke ist, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nun eindrucksvoll bewiesen. Medienberichten zufolge nutzte er für seine Gespräche über Angriffspläne gegen...
Restaurantbesitzer aus Houston wegen Brandanschlags auf Bar angeklagt
Lyndell Price, ehemaliger Besitzer des Turkey Leg Hut und derzeitiger Eigentümer des Oyster Hut in Houston, wurde zusammen mit Armani Williams und John...
Richter stoppt Trumps Vorstoß gegen Gewerkschaftsrechte von Bundesangestellten
Ein Bundesrichter in Washington, D.C., hat am Freitag eine Anordnung von Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt, die Hunderttausenden US-Bundesangestellten das Recht auf Gewerkschaftsvertretung...
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