Allgemeines
Robert Habeck, der Hüter der Ehre – oder doch der „Bürgereinschüchterer“?
Da hat sich Robert Habeck, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister und Möchtegern-Kanzlerkandidat, mal wieder in den Mittelpunkt der Diskussion katapultiert – allerdings nicht mit seinen...
LEW eG verindet man da eine Genosssenschaft möglicherweise mit einem Inkassounternehmen?
Dieser Gedanke kann natürlich kommen, wenn man sich das nachfolgende Schaubild einmal genau anschaut. Aber nicht nur das Schaubild wirft diese Frage auf,...
Die 11%-Kanzlerkandidatenpartei: Die Grünen trimmen ihr Wahlprogramm auf Diät
Die Grünen stehen bereit, Deutschland mal wieder mit frischem Wind und endlosen Programmpunkten zu beglücken – oder vielleicht doch nicht? Beim jüngsten Parteitag...
GWP Wohnbar eG keine Bilanzen seit der Eintragung im UNternehmensregister veröffentlicht
Das, meine Damen und Herren, schafft nicht wirklich Vertrauen in eine Genossenschaft. Legt man das Handelsregister zugrunde, dann existiert Ihre Genossenschaft ja bereits...
Interview mit Rechtsanwalt Daniel Blazek: Die Bedeutung der rechtzeitigen Hinterlegung von Bilanzen
Interviewer: Herr Blazek, warum ist die rechtzeitige Hinterlegung von Bilanzen nach den gesetzlichen Vorschriften so wichtig? Daniel Blazek: Die rechtzeitige Hinterlegung von Bilanzen...
Verurteilung von Klimaaktivisten wegen Straßenblockade in Köln rechtskräftig
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 die Revisionen von fünf Klimaaktivisten im Wesentlichen verworfen. Damit ist...
Hicks Urteil
Schnaps-Pralinen und die magische Promillegrenze: Ein Fall fürs Kuriositätenkabinett Schnaps-Pralinen als heimtückische Verführer? Das Amtsgericht Frankfurt hatte wenig Verständnis für die Ausrede eines...
Pressekammer des Landgerichts Frankfurt hebt einstweilige Verfügung gegen Medienberichterstattung aus formellen Gründen auf
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute ein Urteil verkündet, mit dem sie eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung zugunsten einer transidenten...
OLG Frankfurt legt EuGH Frage zur Vollstreckung gegen in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieter vor
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines...
OLG Frankfurt: Facebook durfte Post mit Fehlinformationen zu Covid-19-Impfstoffen löschen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der die erneute Freischaltung eines von Facebook gelöschten Beitrags gefordert hatte....
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