Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Etrasimod (Colitis ulcerosa, vorbehandelt, ≥ 16 Jahre)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen Vom 17. September...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über einen Antrag zur Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie und über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – HydroTouch

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über einen Antrag zur Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie und über eine Änderung...

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Bekanntmachung Nr. 11/24/53 – Einhundertundzwölfte Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 11/​24/​53 Einhundertundzwölfte Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Vom 16. September 2024...

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Bekanntmachung über die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes der Firma Privatmolkerei Bauer GmbH & Co. KG für die Anwendung der Filtration zur Einstellung von Milchinhaltsstoffen

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes der Firma Privatmolkerei Bauer...

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Mitteilung Nr. 2002/2024 – Geschäftsbedingungen – Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 1. Dezember 2024

Deutsche Bundesbank Mitteilung Nr. 2002/​2024 – Geschäftsbedingungen – Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 1. Dezember 2024 Vom 8. Oktober 2024...

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Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 18. Oktober 2024 Gemäß § 35...