Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Etrasimod (Colitis ulcerosa, vorbehandelt, ≥ 16 Jahre)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen Vom 17. September...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über einen Antrag zur Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie und über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – HydroTouch

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über einen Antrag zur Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie und über eine Änderung...

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Bekanntmachung Nr. 11/24/53 – Einhundertundzwölfte Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 11/​24/​53 Einhundertundzwölfte Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Vom 16. September 2024...

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Bekanntmachung über die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes der Firma Privatmolkerei Bauer GmbH & Co. KG für die Anwendung der Filtration zur Einstellung von Milchinhaltsstoffen

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes der Firma Privatmolkerei Bauer...

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Mitteilung Nr. 2002/2024 – Geschäftsbedingungen – Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 1. Dezember 2024

Deutsche Bundesbank Mitteilung Nr. 2002/​2024 – Geschäftsbedingungen – Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 1. Dezember 2024 Vom 8. Oktober 2024...

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Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 18. Oktober 2024 Gemäß § 35...

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Bekanntmachung bestimmter Beträge zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen fü

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung bestimmter Beträge zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen für das Jahr 2024 Vom...

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Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis – Vom 8. Oktober 2024 Der...