Bundespolitik
Wadephul in Peking: Signale der Kooperation bei Seltenen Erden – Stillstand in der Ukraine-Frage
Bei seinem nachgeholten Besuch in China konnte Bundesaußenminister Johann Wadephul Fortschritte in wirtschaftlichen Fragen vermelden, außenpolitisch blieben die Erwartungen jedoch weitgehend unerfüllt. Nach...
Klingbeils Kurswechsel: Regierung arbeitet an neuem Modell für private Altersvorsorge
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Stillstand in der privaten Altersvorsorge überwinden und setzt dabei auf ein neues Konzept. Wie aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios...
Koalition unter Druck: Rentenreform spitzt sich zur Regierungskrise zu
Ausgerechnet das zentrale Sozialprojekt der schwarz-roten Bundesregierung entwickelt sich zu einem politischen Pulverfass. Das Rentenpaket, das Anfang 2026 in Kraft treten sollte, droht...
Söders Balanceakt: CSU-Chef versucht, die Rentenrebellen einzufangen
Markus Söder setzt zum letzten Stimmungs-Angriff an. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust betritt der CSU-Chef unter rockigen Klängen die Bühne und...
Kiel vor wichtiger Entscheidung – Wahl des neuen Oberbürgermeisters mit Rekordzahl an Kandidaten
In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel entscheidet sich heute, wer künftig an der Spitze der Stadt stehen wird. Zum ersten Mal seit zehn Jahren...
Streeck mahnt Umdenken in der Versorgung Hochbetagter an – Fokus stärker auf Lebensqualität statt maximaler Therapie
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck hat seine umstrittenen Aussagen zur medizinischen Behandlung hochbetagter Menschen präzisiert und erneut einen grundsätzlichen Richtungswechsel gefordert. Im...
Debatte um Wehrdienst: CDU-Politiker fordert Musterung ganzer Jahrgänge statt Losverfahren
In der Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland zeichnet sich ein wachsender Widerstand gegen das geplante Losverfahren ab. Der Vorsitzende des...
Kommt jetzt der große Bürokratie-Abriss?
Am Mittwoch plant die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau zu verabschieden. Das sogenannte „Entlastungskabinett“ soll ein Eckpunktepapier beschließen, das Bürgerinnen, Bürger und...
CDU fordert Ende des Bürgergeld-Sonderstatus für Ukrainer – Debatte um junge männliche Flüchtlinge verschärft sich
Die Diskussion um Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nimmt weiter Fahrt auf. Vertreter der Union drängen die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte...
Kommunen in der Krise – Bayerns Städte schlagen Alarm und fordern Finanzhilfe vom Freistaat
Kurz vor den entscheidenden Gesprächen über den kommunalen Finanzausgleich melden sich Bayerns Städte mit einem deutlichen Hilferuf zu Wort. In einer gemeinsamen Erklärung...
Neueste Kommentare