Bundespolitik

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Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes Vom 26. August 2024 Hiermit gibt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Abmeldung der Flugsicherungseinrichtung...

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Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung Zweite Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Forschung und Entwicklung an Batterietechnologien für technologisch souveräne,...

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Bundesministerium für Gesundheit

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Umweltbundesamt

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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und dabei?

Bundespräsidialamt Bekanntgabe von Verleihungen des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland Vom 6. September 2024 Der Bundespräsident hat besonders verdiente Frauen und Männer mit dem Verdienstorden...

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Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Bekanntmachung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema wissenschaftlicher Nachwuchs in der Batterieforschung: „BattFutur – Nachwuchsgruppen...

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Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes zielt darauf ab, die wachsende Bedrohung durch Geldautomatensprengungen und den Missbrauch explosionsgefährlicher Stoffe effektiver zu bekämpfen. Die...

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BKA Gesetz

Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz fordern Vertreter von Fußballfans weitreichende Konsequenzen. Im Mittelpunkt steht dabei die umstrittene Datei „Gewalttäter Sport“...

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Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes Vom 26. August 2024 Hiermit gibt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Abmeldung der Flugsicherungseinrichtung...

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Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bekanntmachung des Widerrufs der Frequenzzuteilung W237/​BNetzA Vom 26. August 2024 Für den Zuteilungsinhaber der Frequenzzuteilung W237/​BNetzA...