Bundespolitik

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Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach...

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Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm „ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken“

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm „ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken“ Vom 4. September 2024 1 Förderziel und...

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Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe, 4. Nachtrag, Amtliche deutsche Ausgabe

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe, 4. Nachtrag, Amtliche deutsche Ausgabe* Vom 28. August 2024 1. Im Rahmen des Übereinkommens...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die 35. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung der Anlage 13 (DMP Herzinsuffizienz) und der Anlage 14 (Herzinsuffizienz – Dokumentation)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die 35. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung der Anlage 13 (DMP Herzinsuffizienz) und der...

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Bekanntmachung der Verfahrensanweisung zur elektronischen Datenübermittlung von Anzeigen und Erklärungen nach den §§ 4 und 5 der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung an das zuständige Hauptzollamt in der Fassung vom 1. Januar 2024

Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Verfahrensanweisung zur elektronischen Datenübermittlung von Anzeigen und Erklärungen nach den §§ 4 und 5 der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Alirocumab (Hypercholesterinämie, ≥ 8 Jahre bis 17 Jahre)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Debatte um Haushalt 2025: Union erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung

Vor Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 hat die Unionsfraktion scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Ampelkoalition geäußert. Insbesondere CDU-Politiker Christian Haase warf...

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Richtlinie zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie von weiteren Maßnahmen zum Wissens- und Technologietransfer aus Forschung- und Entwicklungsvorhaben im Bereich nachhaltiger Pflanzenproduktion

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie von weiteren Maßnahmen zum Wissens- und Technologietransfer aus Forschung- und...

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Bekanntmachung eines Hinweises auf eine Stellungnahme der Strahlenschutzkommission vom: 30.07.2024 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung eines Hinweises auf eine Stellungnahme der Strahlenschutzkommission Vom 30. Juli 2024 Das Bundesministerium für Umwelt,...

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