Bundespolitik

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Anordnung gemäß § 17 des Energiesicherungsgesetzes bezüglich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung gemäß § 17 des Energiesicherungsgesetzes bezüglich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining...

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Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

Land Hessen Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 11. August 2024 Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,...

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Förderrichtlinie „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ – Europäischer Sozialfonds Plus (ESF Plus) – Förderperiode: 2021 bis 2027

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderrichtlinie „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ Europäischer Sozialfonds Plus (ESF Plus) Förderperiode: 2021 bis 2027...

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Förderrichtlinie „Bildung und Engagement ein Leben lang (BELL)“

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderrichtlinie „Bildung und Engagement ein Leben lang (BELL)“ Vom 30. August 2024 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Ziel...

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Strukturwandel

Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, um die angeschlagene Automobilindustrie zu unterstützen. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, dass das Kabinett...

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Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach §...

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Bekanntmachung nach § 33 Absatz 7 des Vermögensgesetzes über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 332a Absatz 2 bis 5 des Lastenausgleichsgesetzes

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung nach § 33 Absatz 7 des Vermögensgesetzes über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 332a Absatz 2...

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Dritte Änderung der Bekanntmachung der Bewertungsgrundlage für Emails und keramische Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser

Umweltbundesamt Dritte Änderung der Bekanntmachung der Bewertungsgrundlage für Emails und keramische Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser1, 2 Vom 19. August 2024 Die Bekanntmachung der...

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Bekanntmachung über einen Vorschlag auf Festsetzung einer Lohnuntergrenze und den Entwurf einer Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Vorschlag auf Festsetzung einer Lohnuntergrenze und den Entwurf einer Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der...

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Bekanntmachung „Pilotprojekte – Innovationen im Gebäudebereich“ – Projektaufruf 2024 vom: 25.07.2024 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bekanntmachung „Pilotprojekte – Innovationen im Gebäudebereich“ Projektaufruf 2024 Vom 25. Juli 2024 Das Bauen in Deutschland steht...

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