Bundespolitik
Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen die Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen die Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“ Vom 1. August 2024 Das...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: 1. Kapitel § 17f Arbeitsergebnisse des IQTIG
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: 1. Kapitel § 17f Arbeitsergebnisse des IQTIG Vom 20. Juni 2024...
Richtlinie zur Förderung von Forschungsverbünden zu molekularen Ursachen und Tertiärprävention von Langzeit- und Spätfolgen bei Langzeitüberlebenden von Krebserkrankungen – Nationale Dekade gegen Krebs – vom: 19.07.2024
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Forschungsverbünden zu molekularen Ursachen und Tertiärprävention von Langzeit- und Spätfolgen bei Langzeitüberlebenden von Krebserkrankungen...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema naturwissenschaftliche Grundlagenforschung auf dem Gebiet „Erforschung der Materie an Großgeräten“ innerhalb des Rahmenprogramms „Erforschung von Universum und Materie – ErUM“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema naturwissenschaftliche Grundlagenforschung auf dem Gebiet „Erforschung der Materie an Großgeräten“ innerhalb...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung von § 16, der Anlage und des Anhangs 1 für das Berichtsjahr 2023 sowie Ergänzung des Anhangs 3 und des Anhangs 4 für das Berichtsjahr 2023
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung von § 16, der Anlage...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Fezolinetant (Vasomotorische Symptome (VMS), mit der Menopause assoziiert)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 1: Änderungen zum Erfassungsjahr 2025
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 1: Änderungen zum Erfassungsjahr 2025...
Bekanntmachung zu § 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes über den Mindestbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung zu § 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes über den Mindestbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts Vom 19. August 2024...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen und den Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Pegzilarginase (Hyperargininämie (ARG1-D), ≥ 2 Jahren)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
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