Bundespolitik
Bekanntmachung Nr. 13 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Muster für Merkblätter zur Unterrichtung der Wahlberechtigten über die Stimmabgabe)
Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Bekanntmachung Nr. 13 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Muster für Merkblätter zur...
Bekanntmachung der Dritten Änderung der Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung der Dritten Änderung der Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen...
Cum EX
Aussagen des damaligen Finanzministers Scholz zur sogenannten Cum-Ex-Affäre vom 1. Juli 2020 sollen nicht mehr als Verschlusssache gelten. Einen entsprechenden Beschluss will der...
Geheim ist nicht geheim
Selbst beim Geheimdienst muss nicht alles für alle geheim bleiben: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem Urteil die Informationsrechte von Parlamentariern gestärkt....
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Aufhebung der Richtlinie zur Erprobung der pulsierenden elektromagnetischen Felder bei Knochenheilungsstörungen der langen Röhrenknochen und die Einstellung des Erprobungsverfahrens
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Aufhebung der Richtlinie zur Erprobung der pulsierenden elektromagnetischen Felder bei Knochenheilungsstörungen der...
Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) – Länderteil
Bundesamt für Justiz Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Länderteil Vom 27. September 2022 Nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Änderung des 4. Kapitels § 48 – Bezeichnung der Darreichungsformen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Änderung des 4. Kapitels § 48 – Bezeichnung der...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Änderungen zum Erfassungsjahr 2023 in den QS-Verfahren 3 und 5 bis 15
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Änderungen zum Erfassungsjahr 2023...
Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10...
Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 17. Oktober 2022 Gemäß § 36 des Tierarzneimittelgesetzes in...
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