Bundespolitik
Bekanntmachung über Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für die Brot- und Backwarenindustrie
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für die Brot- und Backwarenindustrie Vom 5. Dezember 2022 Die Gewerkschaft...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen und den Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Kinderonkologie: Anpassung der Anlage 1 an die ICD-10-GM 2023
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Kinderonkologie: Anpassung der Anlage 1 an die ICD-10-GM...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) Vom 1. Dezember 2022 Der Hauptverband...
Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes Vom 30. November 2022 Mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach § 79 Absatz 5 des...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Aufhebung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form und ihres Anhangs (Auftragsformular)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Aufhebung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in...
Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung des „Böker Rettungswerkzeug“
Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung des „Böker Rettungswerkzeug“...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 10 „Gehhilfen“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 10 „Gehhilfen“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften...
Bekanntmachung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine („BKR-Bundesregelung Bürgschaften 2022“)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des...
Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) Vom 17. November 2022 Präambel Die Elektromobilität...
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