Bundespolitik
Bekanntmachung Nr. 7/2022 über den Erlass einer Verfügung nach § 40 Absatz 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 7/2022 über den Erlass einer Verfügung nach § 40 Absatz 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 16. November 2022 Im...
Bekanntmachung Nr. 11 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Kurzübersicht über die Informations-, Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten der Sozialversicherungsträger im Zusammenhang mit den Sozialwahlen 2023)
Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Bekanntmachung Nr. 11 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Kurzübersicht über die Informations-,...
Bekanntmachung nach den §§ 295 und 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Anwendung des Operationen- und Prozedurenschlüssels
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung nach den §§ 295 und 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Anwendung des Operationen- und Prozedurenschlüssels Vom...
Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrats
FITKO (Föderale IT-Kooperation) Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrats Vom 11. November 2022 Auf Grund des § 1 Absatz 5 Satz 3 des Vertrags über die Errichtung...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung: Liposuktion bei Lipödem
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung: Liposuktion bei Lipödem Vom 15. September 2022 Der...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über ein Stellungnahmeverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über ein Stellungnahmeverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen Vom 21. November 2022 Der GKV-Spitzenverband beabsichtigt, auf Basis...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Nivolumab (neues Anwendungsgebiet: Plattenepithelkarzinom des Ösophagus, PD-L1-Expression ≥ 1 %, Erstlinie, Kombination mit fluoropyrimidin- und platinbasierter Chemotherapie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Richtlinie zur Förderung von Verbundprojekten als „Kompetenzzentrum digitale Schulentwicklung“ im Rahmen des Forschungs-, Innovations- und Transferprojekts „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ in Kooperation mit den Ländern
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Verbundprojekten als „Kompetenzzentrum digitale Schulentwicklung“ im Rahmen des Forschungs-, Innovations- und Transferprojekts „Kompetenzzentren für...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der STIKO-Empfehlung zur Gelbfieber-Auffrischimpfung
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der STIKO-Empfehlung zur Gelbfieber-Auffrischimpfung Vom 6. Oktober 2022 Der...
Zweite Änderung der Bekanntmachung der Kostenpauschalen für die Erstattung der Kosten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH und des Bundesministeriums der Finanzen nach § 19 des Stabilisierungsfondsgesetzes
Bundesministerium der Finanzen Zweite Änderung der Bekanntmachung der Kostenpauschalen für die Erstattung der Kosten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH und des Bundesministeriums...
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