Bundespolitik
Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs Vom 23. November 2022 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Der...
Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“
Land Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“ Vom 4. November 2022 Das Ministerium des Innern des...
Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Dorschbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2023
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Dorschbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2023 Vom 4. November 2022 Soweit...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Veröffentlichung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2021
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Veröffentlichung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2021 Vom 17. November 2022 Der Gemeinsame Bundesausschuss...
Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Bundesministerium des Innern und für Heimat Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung Vom 28. November 2022 Auf Grund des § 99 Absatz 1 Nummer 1...
Bekanntmachung der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2023
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2023 Vom 22. November 2022 Auf Grund des...
Richtlinie zur Förderung von Verbundprojekten als „Kompetenzzentrum für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung in den Sprachen, Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften“ im Rahmen des Forschungs-, Innovations- und Transferprojekts „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ in Kooperation mit den Ländern
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Verbundprojekten als „Kompetenzzentrum für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung in...
Bundesgesetzblatt in Papierform endet am 31.12. – dann nur noch Verkündung im Internet
Aus dem Bundestag hören wir, dass das gedruckte Bundesgesetzblatt bald Geschichte sein wird. Vorgesehen ist, dass Bundesgesetze ab dem 1. Januar 2023 nicht...
Richtlinie zur Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Richtlinie zur Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt Vom 9. November 2022 1 Förderziel, Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage 1.1 Förderziel Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit...
Förderrichtlinie „mFUND“ – Dritter Förderaufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen „kleiner Forschungsprojekte/Vorstudien/Machbarkeitsstudien“ (Förderlinie 1)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Förderrichtlinie „mFUND“ Dritter Förderaufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen „kleiner...
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