Bundespolitik

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Bekanntmachung der Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit Vom...

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Bekanntmachung über die Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen gegen die verbotene Vereinigung „Combat 18“

Bundesverwaltungsamt Bekanntmachung über die Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen gegen die verbotene Vereinigung „Combat 18“ Vom 11. November 2022 Gemäß § 15 der Verordnung zur...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Imipenem/Cilastatin/Relebactam (bakterielle Infektionen, mehrere Anwendungsgebiete) vom: 03.11.2022

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntmachung der Richtlinie des Fachprogramms „Geoforschung für Nachhaltigkeit (GEO:N)“ zur Förderung von Projekten zum Thema „Digitale Geosysteme: Virtuelle Methoden und digitale Werkzeuge für geowissenschaftliche Anwendungen“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie des Fachprogramms „Geoforschung für Nachhaltigkeit (GEO:N)“ zur Förderung von Projekten zum Thema „Digitale Geosysteme: Virtuelle...

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Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Baugewerbe

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Baugewerbe Vom 10. November 2022 Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, und zwar...

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Bekanntmachung in Vorbereitung der Einrichtung und Besetzung der Einwegkunststoffkommission

Umweltbundesamt Bekanntmachung in Vorbereitung der Einrichtung und Besetzung der Einwegkunststoffkommission Vom 17. November 2022 Das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung...

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Dritte Bekanntmachung über den Fischfang durch Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen unter Führung der Bundesflagge im Jahr 2022 und Änderung der Zweiten Bekanntmachung über den Fischfang durch Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen unter Führung der Bundesflagge im Jahr 2022

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Dritte Bekanntmachung über den Fischfang durch Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen unter Führung der Bundesflagge im Jahr 2022 und Änderung...

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Neuer Job

Innenministerin Faeser versetzt den abberufenen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Schönbohm, laut einem Medienbericht an die Bundesakademie für öffentliche...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für ein QS-Verfahren Diagnostik, Therapie und Nachsorge der Sepsis in der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für...

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Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 20. Oktober 2022 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 45....

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