Bundespolitik
Bekanntmachung der Zollstellen, über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden dürfen (Stand: 20. September 2022)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung der Zollstellen, über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Gemeinschaft verbracht...
Bekanntmachung Nr. 13/22/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Ansäuerung von Gülle und Gärrückständen während der Aufbringung in wachsende Bestände – Modellregion Mecklenburg-Vorpommern“
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 13/22/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Ansäuerung von Gülle und Gärrückständen während der Aufbringung in wachsende Bestände –...
Bekanntmachung Nr. 10/22/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Ansäuerung von Gülle und Gärrückständen während der Aufbringung in wachsende Bestände – Modellregion Nordrhein-Westfalen“
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 10/22/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Ansäuerung von Gülle und Gärrückständen während der Aufbringung in wachsende Bestände –...
Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung (Energiesicherungstransportänderungsverordnung – EnSiTrÄV)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung (Energiesicherungstransportänderungsverordnung – EnSiTrÄV) Vom 24. Oktober 2022 Auf Grund des § 30 Absatz 1...
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines Beschlusses über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Mepolizumab (neues Anwendungsgebiet: Chronische Rhinosinusitis mit Nasenpolypen) vom: 06.10.2022
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Idebenon (Neubewertung nach Fristablauf: Lebersche hereditäre Optikusneuropathie) vom: 15.09.2022
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen und den Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen...
Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen von funktionellen koffeinhaltigen und zuckerfreien Erfrischungsgetränken für Sportler mit „Mango Del Sol“-Geschmack und mit Zusatz von Vitamin D (BVL 2022/01/009)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und...
Zweiunddreißigste Verordnung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zur Änderung der Hundertachtundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hundertachtundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln...
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