Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) – Teriparatid, Gruppe 1, in Stufe 1

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) – Teriparatid, Gruppe 1, in Stufe...

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Fünfte Bekanntmachung über fischereirechtliche Regelungen für Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen unter Führung der Bundesflagge − Flottenbereinigungsmaßnahme zur Stützung der Ostseefischereibetriebe vom: 06.10.2022

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Fünfte Bekanntmachung über fischereirechtliche Regelungen für Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen unter Führung der Bundesflagge − Flottenbereinigungsmaßnahme zur Stützung der...

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Bekanntmachung des Erörterungstermins zum Vorhaben der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung am Standort der EWN GmbH in Lubmin/Rubenow im neu zu errichtenden Ersatztransportbehälterlager (ESTRAL)

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Bekanntmachung des Erörterungstermins zum Vorhaben der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb...

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Bekanntmachung Nr. 4/2022 über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 4/​2022 über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 6. Oktober 2022 Das Bundeskartellamt hat...

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Bekanntmachung der erzeugten, übertragenen und verbleibenden Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1c des Atomgesetzes − Monatsmeldung August 2022 −

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Bekanntmachung der erzeugten, übertragenen und verbleibenden Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1c des Atomgesetzes − Monatsmeldung August...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Kinderonkologie: Änderungen hinsichtlich des Pflegeberufegesetzes

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Kinderonkologie: Änderungen hinsichtlich des Pflegeberufegesetzes Vom 17. Dezember 2020...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Änderungen zum Erfassungsjahr 2023 in den QS-Verfahren PCI, WI und NET

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Änderungen zum Erfassungsjahr 2023...

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Untersagung: Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Volkmar Vogel

Bundeskanzleramt Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes Vom 10. Oktober 2022 Herr Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Volkmar Vogel hat...

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Bekanntmachung Nr. 20/21/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 „g.U. Nahe“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 20/​21/​51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/​2013...

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Bekanntmachung des Aufrufs zur Einreichung von Interessenbekundungen zur Einrichtung von Forschungsprojekten, wissenschaftlichen Nachwuchsgruppen oder Stiftungsprofessuren im Rahmen der Förderrichtlinie: „Förderung der Forschung und Lehre zur Gesundheit in der Arbeitswelt“

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Bekanntmachung des Aufrufs zur Einreichung von Interessenbekundungen zur Einrichtung von Forschungsprojekten, wissenschaftlichen Nachwuchsgruppen oder Stiftungsprofessuren im Rahmen der...

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