Bundespolitik
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes Vom 27. September 2022 Nach Artikel 84...
Bekanntmachung der Satzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Satzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer Vom 7. September 2022 Auf Grund des § 13c Absatz 1 Satz 5...
Landwein der Saar
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 17/22/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)...
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Vom 27. September 2022 Der Unterausschuss Arzneimittel des...
Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans Vom 7. September 2022 1 Förderziel und Zuwendungszweck...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Brivaracetam (neues Anwendungsgebiet: Epilepsie mit fokalen Anfällen, Zusatztherapie, ≥ 2 bis < 4 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 5. Oktober 2022 Hiermit ordne ich...
238. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. Oktober 2021 bis 31. Oktober 2021)
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 238. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. Oktober...
Den ERNST der Lage nicht erkannt
Die Union macht die Bundesregierung und Kanzler Scholz für die fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Entlastungen verantwortlich. CDU-Chef...
Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 13. September 2022 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 45....
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