Bundespolitik
Bekanntmachung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zum nationalen Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen im Zusammenhang mit der Nachholung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum ausnahmslosen Verbot der Stickstoffdüngung auf gefrorenem Boden – Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Verbots und zusammenfassende Umwelterklärung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zum nationalen Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus...
Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 13. September 2022 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 45....
514. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 514. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 10. Mai 2022 Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2...
Allgemeinverfügung zum Widerruf der Allgemeinverfügung zu den gemäß § 9b Absatz 3 Satz 4 des BSI-Gesetzes festzulegenden Einzelheiten der Mindestanforderungen an die Garantieerklärung (Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten) für die Branche Telekommunikation
Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung zum Widerruf der Allgemeinverfügung zu den gemäß § 9b Absatz 3 Satz 4 des BSI-Gesetzes festzulegenden Einzelheiten der...
Bekanntmachung über die Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 20 (Handels- und Vermittlungsgeschäfte), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 22 (Sprengstoffe), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 24 (Vorübergehende Ausfuhren und Verbringungen), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 26 (Streitkräfte) und der Allgemeinen Genehmigung Nr. 27 (Zertifizierte Empfänger)
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung über die Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 20 (Handels- und Vermittlungsgeschäfte), der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung), der...
237. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. September 2021 bis 30. September 2021)
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 237. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1....
Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 (besondere Fallgruppen)
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 (besondere Fallgruppen) Vom 22. September 2022 I. Vorbemerkung Die Allgemeine Genehmigung...
Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung Vom 29. September 2022 Auf Grund des § 30 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung der Anlage 1, der Anlage 2 und der Anlage 8
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung der Anlage 1, der Anlage 2 und der...
Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung Vom 29. September 2022 Auf Grund des § 50a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli...
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