Bundespolitik

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Bekanntmachung Nr. 22/01/003 über die zugelassenen und/oder registrierten Futtermittelunternehmer sowie Bekanntmachung des Verzeichnisses der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 (Stand: 13. Dezember 2021)

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung Nr. 22/​01/​003 über die zugelassenen und/​oder registrierten Futtermittelunternehmer sowie Bekanntmachung des Verzeichnisses der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 6 der...

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War Christian Lindner so mit seinen Hochzeitsvorbereitungen beschäftigt, und

den anschließenden rauschen Fest auf Sylt, das er es einfach verpennt hat die Mehrwertsteuerbefreiung in Brüssel zu beantragen? Das sieht im Moment so...

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Vorrang

Zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland sollen im Schienenverkehr Transporte von Mineralöl, Gas, Kohle und Transformatoren vorübergehend Vorrang bekommen. Das sieht eine von...

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235. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. Juli 2021 bis 31. Juli 2021)

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 235. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. Juli...

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Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Die digitale Kommune: Interaktive, partizipative und datengetriebene Planungsprozesse unterstützen“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Die digitale Kommune: Interaktive, partizipative und datengetriebene Planungsprozesse unterstützen“...

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Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung der halbautomatischen Schusswaffe „M+M Industries M10X“ vom: 28.07.2022 Bundeskriminalamt

Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung der halbautomatischen Schusswaffe...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Festlegung weiterer Leistungen oder Leistungsbereiche gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 110a Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Festlegung weiterer Leistungen oder Leistungsbereiche gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Jährliche Anpassung der Appendizes an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und weitere Änderungen

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...

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Na das ist auch Wichtig!

Die Bundesregierung will angesichts zunehmender Hitzewellen den Bau von mehr Trinkwasserbrunnen in den Städten auf den Weg bringen. Trinkwasser aus dem Leitungsnetz müsse...

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