Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Pitolisant (Tagesschläfrigkeit bei obstruktiver Schlafapnoe, nach Vortherapie)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 33 „Toilettenhilfen“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 33 „Toilettenhilfen“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften...

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Verordnung über die Durchführung von behördlichen Befähigungsprüfungen auf Betriebsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Verordnung über die Durchführung von behördlichen Befähigungsprüfungen auf Betriebsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung Vom 21. Juni 2022 Auf Grund des...

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Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Vom 8. Juni 2022 Der Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen...

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Bekanntmachung der Begründung zur Ersten Verordnung zur Änderung der Hörakustikermeisterverordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Begründung zur Ersten Verordnung zur Änderung der Hörakustikermeisterverordnung Vom 22. Juni 2022 Nachstehend wird die Begründung...

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Bekanntmachung zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung Vom 14. Juni 2022 Gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil A...

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Bekanntmachung des Verzeichnisses der Auszeichnungen und Gütezeichen der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. sowie der von den Landesregierungen anerkannten Auszeichnungen und Gütezeichen

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung des Verzeichnisses der Auszeichnungen und Gütezeichen der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. sowie der von den Landesregierungen anerkannten...

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Förderaufruf – Forschung und Entwicklung für eine erfolgreiche Transformation zur Elektromobilität und Systemintegration

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderaufruf Forschung und Entwicklung für eine erfolgreiche Transformation zur Elektromobilität und Systemintegration Vom 24. Juni 2022 Der Förderaufruf...

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