Bundespolitik
Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich „Cybersicherheit und digitale Souveränität in den Kommunikationstechnologien 5G/6G“ im Rahmen des „45. Elements“ des Konjunkturprogramms der Deutschen Bundesregierung
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich „Cybersicherheit und digitale Souveränität in den...
Bekanntmachung der Satzung der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Satzung der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ Vom 19. Mai 2022 Gemäß § 6 des HIV-Hilfegesetzes...
Vierte Änderung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung der Fischereitätigkeit und der Entwicklung der Fischereiflotte (MAF-BMEL)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Vierte Änderung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung der Fischereitätigkeit und der Entwicklung der Fischereiflotte (MAF-BMEL)...
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 5. April 2022 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer...
Diskussion über Übergewinnsteuer
Derzeit wird eine Übergewinnsteuer vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges diskutiert, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, vor allem...
Übergewinnsteuer
In die Debatte über eine Steuer auf übermäßige Firmengewinne in Krisenzeiten hat sich nun auch der Vorsitzende der Monopolkommission eingeschaltet und eine solche...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über ein Stellungnahmeverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über ein Stellungnahmeverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen Vom 1. Juni 2022 Der GKV-Spitzenverband beabsichtigt, auf Basis...
Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen von funktionellen koffeinhaltigen und zuckerfreien Erfrischungsgetränken für Sportler mit „Sunny Soda“-Geschmack und mit Zusatz von Vitamin D (BVL 2022/01/007)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und...
Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen von funktionellen koffeinhaltigen und zuckerfreien Erfrischungsgetränken für Sportler mit „Blood Orange Del Sol“-Geschmack und mit Zusatz von Vitamin D (BVL 2022/01/006)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und...
Momentaufnahme
Die Grünen sind in einer Umfrage an ihrem Koalitionspartner SPD vorbeigezogen und stehen nun auf Platz zwei hinter der Union. In der Erhebung...
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