Bundespolitik

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Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung

Bundesministerium für Gesundheit Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Vom 25. Mai 2022 Auf Grund des § 36 Absatz 8 Satz 1 bis 4, Absatz 10...

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nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10...

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Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

Bundesministerium für Gesundheit Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung Vom 25. Mai 2022 Auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a, b, c...

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Haben sich Bundesregierung und CDU/CSU wirklich geeinigt?

Die Bundesregierung hat sich mit CDU/CSU auf die Schaffung eines Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verständigt. Die...

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Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung

In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und des Bundeskriminalamts – Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) – wegen...

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Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Seit 2015 müssen Mitglieder...

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Bundeszentrale

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 5/​2022 Vom 3. Mai 2022 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß §...

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Bekanntmachung der Änderungen des Vertrags nach § 12 des Transplantationsgesetzes

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Änderungen des Vertrags nach § 12 des Transplantationsgesetzes Vom 9. Mai 2022 Die Vertragsparteien nach § 12 des Transplantationsgesetzes...

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