Bundespolitik
Geht doch Herr Bundesfinanznminister Lindner in anderen Ländern
Großbritannien will angesichts drastisch gestiegener Energiepreise die Gewinne von Öl- und Gasunternehmen nun doch mit einer Sondersteuer von 25 Prozent belegen. Es geht...
Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm „ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken“
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm „ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken“ Vom 26. April 2022 1 Förderziel und Zuwendungszweck,...
Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten für transnationale Verbundvorhaben innerhalb des ERA-NET „M-ERA.NET III“ – „Materialwissenschaft und Batterietechnologien“ zum Thema „Inaktivmaterialien und -komponenten für Batteriesysteme“ im Rahmenprogramm „Vom Material zur Innovation“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten für transnationale Verbundvorhaben innerhalb des ERA-NET „M-ERA.NET III“ – „Materialwissenschaft und...
Erlass über die Stiftung des 55. Deutschen Wirtschaftsfilmpreises
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Erlass über die Stiftung des 55. Deutschen Wirtschaftsfilmpreises Vom 17. Mai 2022 Ziel des vom Bundesministerium für Wirtschaft und...
Ausschreibung über den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis 2022
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Ausschreibung über den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis 2022 Vom 17. Mai 2022 Auf Grund des Erlasses des Bundesministeriums für Wirtschaft...
Digitales Bundesgesetzblatt vom Kabinett beschlossen
Bundesgesetzblatt soll zukünftig elektronisch im Internet veröffentlicht werden Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur...
Gerhard Schröder – Die Einsicht?
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gasprom verzichtet. Das...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Elbasvir/Grazoprevir (neues Anwendungsgebiet: chronische Hepatitis C, 12 bis < 18 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
Staatsanwaltschaft Oldenburg Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 11 AR 100133/20 Sehr geehrte Damen und Herren, die Staatsanwaltschaft Oldenburg,...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „Pyridin-2,6-dicarbonsäure“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „Pyridin-2,6-dicarbonsäure“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen...
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