Bundespolitik
Kriegstourist Friedrich Merz – nur für eine PR-Aktion muss das wirklich sein?
Diese Frage muss man sich dann wirklich einmal stellen. CDU-Kreise bestätigten heute entsprechende Medienberichte. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll allerdings nach „Tagesspiegel“-Informationen „ausdrücklich“ von...
Deutschland verklagt Italien
Deutschland hat Italien in der Auseinandersetzung um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen verklagt. Die Klage wurde vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht,...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Ergänzung der Anlage 1.1 – Buchstabe c Chronisch entzündliche Darmerkrankungen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b des Fünften Buches...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einführung von IoT-Produktkategorien des freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichens gemäß § 9c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des BSI-Gesetzes
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einführung von IoT-Produktkategorien des freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichens gemäß § 9c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des...
Bekanntmachung Nr. 4/2022 vom: 05.04.2022 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 4/2022 Vom 5. April 2022 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß § 24...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „3-((Aminoiminomethyl)thio)propansulfonsäure“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „3-((Aminoiminomethyl)thio)propansulfonsäure“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen...
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung über den Stentretriever zur Behandlung des Vasospasmus zerebraler Arterien nach Subarachnoidalblutung 2. zur Ermittlung weiterer betroffener Medizinproduktehersteller 3. zur Aufforderung der betroffenen Medizinproduktehersteller, die Sicherheitsberichte sowie weitere klinische Daten einzureichen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung über den Stentretriever zur Behandlung...
Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Nicht-staatliche Hochschulen“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Nicht-staatliche Hochschulen“ Vom 4. März 2022 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Förderziel und...
Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrat
FITKO (Föderale IT-Kooperation) Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrats Vom 9. März 2022 Auf Grund des § 1 Absatz 5 Satz 3 des Vertrags über die...
Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Vom 24. März 2022 1 Förderziel und Zuwendungszweck Der Deutsche...
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