Bundespolitik
Bekanntmachung der Abweichenden Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Abweichenden Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit...
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Ermittlung der an der Erprobung der mikrovaskulären Reperfusion von Myokardgewebe mittels intrakoronar applizierter, hyperoxämischer Therapie nach primärer perkutaner Koronarintervention bei akutem Vorderwandinfarkt beteiligten Medizinproduktehersteller und Unternehmen, die als Anbieter der zu erprobenden Methode ein wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zulasten der Krankenkassen haben – Aufforderung zur Meldung –
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Ermittlung der an der Erprobung der mikrovaskulären Reperfusion von Myokardgewebe mittels intrakoronar applizierter, hyperoxämischer Therapie...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Bimekizumab (Plaque-Psoriasis)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Richtlinie zur Erprobung gemäß § 137e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Mikrovaskuläre Reperfusion von Myokardgewebe mittels intrakoronar applizierter, hyperoxämischer Therapie (SSO2-Therapie) nach primärer perkutaner Koronarintervention bei akutem Vorderwandinfarkt
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Richtlinie zur Erprobung gemäß § 137e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Mikrovaskuläre Reperfusion von...
Bekanntmachung über die Bestellung des Bundeswahlausschusses und die Berufung seiner Mitglieder
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Bestellung des Bundeswahlausschusses und die Berufung seiner Mitglieder Vom 23. März 2022 1. Aufgrund des...
Bekanntmachung Nr. 09/22/51 über ein zu verwendendes Muster für einen Antrag auf vorübergehende Änderungen von Produktspezifikationen einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 22c Absatz 9 Satz 3 des Weingesetzes in Verbindung mit Artikel 20a Absatz 3 der Weinverordnung
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 09/22/51 über ein zu verwendendes Muster für einen Antrag auf vorübergehende Änderungen von Produktspezifikationen einer geschützten Ursprungsbezeichnung...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Dapagliflozin (neues Anwendungsgebiet: Diabetes mellitus Typ 1) (Aufhebung der Beschlüsse vom 17. Oktober 2019 und 26. November 2019)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines Beschlusses über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Dolutegravir (neues Anwendungsgebiet: HIV-Infektion, Kinder ≥ 4 Wochen bis < 6 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Änderung der Angaben zur Geltungsdauer eines...
Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung für die Anträge der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH auf Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerkes Emsland sowie auf Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen in einem neu zu errichtenden Technologie- und Logistikgebäude Emsland
Land Niedersachsen Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung für die Anträge der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH auf Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerkes Emsland sowie auf...
Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen
Umweltbundesamt Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen Vom 9. März 2022 I. Eignung von Messeinrichtungen zur...
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