Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Änderungen des 5. Kapitels aufgrund aktualisierter gesetzlicher Vorgaben

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Änderungen des 5. Kapitels aufgrund aktualisierter gesetzlicher Vorgaben Vom...

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Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom: 30.04.2024

Land Niedersachsen Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Vom 30. April 2024 In dem Kartellverwaltungsverfahren gegen die Gemeindewerke Bovenden GmbH...

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz...

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Richtlinie zur Förderung von Ausbau und Vernetzung der Modellierungskompetenz für schwere Infektionskrankheiten

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Ausbau und Vernetzung der Modellierungskompetenz für schwere Infektionskrankheiten Vom 26. Juli 2024 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage...

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Bekanntmachung über die Aktualisierung der Entgeltberechnung im Rahmen der Übernahme von Exportkreditgarantien durch die Bundesrepublik Deutschland

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung über die Aktualisierung der Entgeltberechnung im Rahmen der Übernahme von Exportkreditgarantien durch die Bundesrepublik Deutschland Vom 12. Juli...

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Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 und § 32b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom: 16.05.2024 Land Niedersachsen

Land Niedersachsen Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 und § 32b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Vom 16. Mai 2024 In dem Kartellverwaltungsverfahren gegen den...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Heilmittel-Richtlinie: Ergänzung der Diagnoseliste zum langfristigen Heilmittelbedarf nach § 32 Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (Anlage 2 zur Heilmittel-Richtlinie)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Heilmittel-Richtlinie: Ergänzung der Diagnoseliste zum langfristigen Heilmittelbedarf nach § 32...

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99. Bekanntmachung über die Genehmigung von Zusatzstoffen (BVL 24/02/03) vom: 08.07.2024 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 99. Bekanntmachung über die Genehmigung von Zusatzstoffen (BVL 24/​02/​03) Vom 8. Juli 2024 Auf Grund des § 42 Absatz 4...

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