Bundespolitik

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Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung

Bundesministerium für Gesundheit Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung Vom...

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De-Mail: Bekanntmachung der Technischen Richtlinie „De-Mail“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bekanntmachung der Technischen Richtlinie „De-Mail“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Vom 17. Februar 2022 Nachstehend gibt...

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Rückt die Kriegsgefahr in Deutschland nun näher?

Die USA haben die Entsendung von sechs für die Störung von Radarsignalen ausgerüsteten Kampfflugzeugen nach Deutschland angekündigt. Dabei sagte Pentagon-Sprecher John Kirby gestern,...

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Änderung der Bekanntmachung – Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Änderung der Bekanntmachung Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe Vom 3. März 2022 Die Bekanntmachung...

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm) Vom...

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Förderrichtlinie mFUND – Zweiter Aufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen „kleiner Forschungsprojekte/Vorstudien/Machbarkeitsstudien sowie Mikroprojekte“ (Förderlinie 1)

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Förderrichtlinie mFUND Zweiter Aufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen „kleiner...

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Bekanntmachung – Richtlinie über die Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung Richtlinie über die Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung Vom 14. März 2022 Die Arbeitsgruppe „Theoretische...

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Friedrich Merz CDU Vorsitzender – keinen Arsch in der Hose

Wie peinlich ist das denn? Friedrich Merz ist einer, der gerne eine große Rede schwingt, aber mal eine Niederlage einzugestehen, das muss Merz...

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Schutzschild für Deutschland

Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der aktuellen Unberechenbarkeit Russlands soll die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge die Errichtung eines Raketenschutzschilds über dem...

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Bekanntmachung Nr. 3/2022-Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz BAnz AT 25.03.2022 B6

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 3/​2022 Vom 2. März 2022 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß...

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