Bundespolitik

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Bekanntmachung Nr. 01/22/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Umsetzung regionaler Nährstoffkonzepte bei der Gülleaufbereitung − Modellregion Niedersachsen“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 01/​22/​32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Umsetzung regionaler Nährstoffkonzepte bei der Gülleaufbereitung − Modellregion Niedersachsen“ Vom 23. Februar 2022...

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Luisa Neubauer da graust einem wenn man die reden hört

Rhetorisch gut aber Lebenserfahrung gleich Null. Man merkt das Frau Neubauer noch niemals im Leben in der Wirtschaft gearbeitet hat. Was diese Frau...

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Tritt die erste Ministerin der Grünen jetzt zurück?

Bevor Frau Spiegel Bundesministerin wurde, war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, und steht dort nun in der Kritik wegen ihres Katastrophenmanagements während der Flutkatastrophe....

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Angiotensin-II-Acetat (Hypotonie)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 9. März 2022 Hiermit ordne...

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Bekanntmachung Nr. 491 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen

Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Bekanntmachung Nr. 491 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 8. Februar 2022...

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Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und „MIR Multimedia GmbH“

Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und „MIR Multimedia...

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Bekanntmachung der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen gemäß § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (Stand: 1. Januar 2022)

Bundesamt für Justiz Bekanntmachung der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen gemäß § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (Stand: 1. Januar 2022) Vom 31. Januar 2022 Die Liste der...

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Desaster für die AfD

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der...

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Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur Verbesserung der Nährstoffeffizienz und Emissionsminderung in der Landwirtschaft im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur Verbesserung der Nährstoffeffizienz und Emissionsminderung in der Landwirtschaft im Rahmen des...

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