Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Erstfassung

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Erstfassung Vom 19. November 2021...

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Bekanntmachung Nr. 06/22/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.U. Pfalz“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 06/​22/​51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/​2013...

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Heute im Bundestag zur Ukraine

Der Deutsche Bundestag hat aus Anlass des von Russland völkerrechtswidrig begonnenen Krieges gegen die Ukraine am Sonntag, 27. Februar 2022, in einer Sondersitzung erklärt, dass...

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Merz nennt Putin einen Kriegsverbrecher

Merz hat Recht mit seiner Aussage, auch in dieser Klarheit. Beschlossen wurde am heutigen Tag in einer Sondersitzung auch, 100 Mrd. Euro für...

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Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis –

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis – Vom 3. Februar 2022 Der...

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Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza und Masern

Bundesministerium für Gesundheit Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza und Masern Vom 24. Februar 2022 Auf Grund...

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Bekanntmachung Nr. 4 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Festlegung neuer Stichtage für fusionierte Versicherungsträger)

Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Bekanntmachung Nr. 4 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 (Festlegung neuer Stichtage für...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mindestmengenregelungen: Ergänzung der Anlage – Nummer 10

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mindestmengenregelungen: Ergänzung der Anlage – Nummer 10 Vom 16. Dezember 2021 Der...

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