Bundespolitik
Zweite Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (2. Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2022 – 2. ERVB 2022)
Bundesministerium der Justiz Zweite Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (2. Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2022 – 2. ERVB 2022) Vom 10. Februar 2022 Nach § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November...
229. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln, sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. Januar 2021 bis 31. Januar 2021)
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 229. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. Januar...
Bekanntmachung im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung – Richtlinie zur Förderung von Vorhaben der strategischen Projektförderung mit der Republik Indien unter der Beteiligung von Wirtschaft und Wissenschaft (2+2-Projekte) zu den Schwerpunktthemen „Wertschöpfung aus Abfällen“ und „Nachhaltige Verpackungen“ im Rahmen des Indo-German Science and Technology Centre
Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung Richtlinie1 zur Förderung von...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen (GKV-Spitzenverband) zur Ermittlung der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hersteller von digitalen Pflegeanwendungen auf Bundesebene gemäß § 78a Absatz 2 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom: 04.02.2022
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen (GKV-Spitzenverband) zur Ermittlung der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der...
Bekanntmachung Nr. 2/2022 über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom: 01.02.2022
Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 2/2022 über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 1. Februar 2022 Das Bundeskartellamt hat mit...
Green City Aktiengesellschaft – Abstimmung ohne Versammlung
Green City Aktiengesellschaft München Deutschland Jubiläums-Anleihe-Tranche B ISIN: DE000A14KJ19/ WKN A14KJ1 Abstimmung ohne Versammlung Aufforderung zur Stimmabgabe durch die Green City AG, eingetragen...
Bekanntmachung zur Umsetzung von Abhilfemaßnahmen für Kabeljau in der Nordsee und im Skagerrak nach der Verordnung (EU) 2022/109
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung zur Umsetzung von Abhilfemaßnahmen für Kabeljau in der Nordsee und im Skagerrak nach der Verordnung (EU) 2022/109...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Rehabilitations-Richtlinie: Anpassung der Rehabilitations-Richtlinie aufgrund des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes und weitere Änderungen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Rehabilitations-Richtlinie: Anpassung der Rehabilitations-Richtlinie aufgrund des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes und...
Bekanntmachung über die Veröffentlichung der Liste, der nach den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen und registrierten Betriebe, Anlagen und Unternehmer
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die Veröffentlichung der Liste der nach den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen...
Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Vom 7. Februar...
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