Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – PädiaSalin® 6 %

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – PädiaSalin® 6 % Vom 11. Januar 2022 Der...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bestimmung des Kreises der nach § 137f Absatz 2 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) stellungnahmeberechtigten Organisationen: Anerkennung Selbsthilfe und sonstige Leistungserbringer

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bestimmung des Kreises der nach § 137f Absatz 2 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...

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Erlass über die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Erlass über die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Vom 31. Januar 2022 § 1 Name, Rechtsnatur, Zweck (1)...

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Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 13 „Hörhilfen“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 13 „Hörhilfen“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...

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Änderung der Bekanntmachung der Förderrichtlinie mFUND

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Änderung der Bekanntmachung der Förderrichtlinie mFUND Vom 2. Februar 2022 Die Bekanntmachung der Förderrichtlinie mFUND vom 15. September 2021...

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Sechste Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Schaf- und Ziegenhaltungsbetriebe mit vernachlässigbarem und kontrolliertem Risiko für klassische Scrapie

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Sechste Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Schaf- und Ziegenhaltungsbetriebe mit vernachlässigbarem und kontrolliertem Risiko für klassische Scrapie...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinien über künstliche Befruchtung: Folgeänderung im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Kryokonservierung

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinien über künstliche Befruchtung: Folgeänderung im Zusammenhang mit der Richtlinie...

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Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben „Plattform Privatheit – Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung unterstützen“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben „Plattform Privatheit – Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf informationelle...

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507. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 507. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 11. Oktober 2021 Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Verwendung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Verwendung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur Vom 21. Oktober 2021 Der...

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