Bundespolitik

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Richtlinie zur Förderung eines Forschungsverbundes im Rahmen der zweiten Phase der Bund-Länder-Initiative „Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler“ (Leistung macht Schule)

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung eines Forschungsverbundes im Rahmen der zweiten Phase der Bund-Länder-Initiative „Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger...

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Bekanntmachung der Kostenpauschalen für die Erstattung der Kosten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH und des Bundesministeriums der Finanzen nach § 19 des Stabilisierungsfondsgesetzes

Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Kostenpauschalen für die Erstattung der Kosten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH und des Bundesministeriums der Finanzen nach...

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Der „Wir-machen-alles-zu“- Beschluss wird kommen

Macht man zurzeit das Fernsehen bzw. das Radio an, dann überlagert ein Thema die Berichterstattung – gibt es einen Lockdown? Nun, das muss...

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AfD Berlin auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das Land Berlin vorläufig verpflichtet, im Verfassungsschutzbericht 2020 (Pressefassung,...

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Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Nähe über Distanz – Mit interaktiven Technologien zwischenmenschliche Verbundenheit ermöglichen“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Nähe über Distanz – Mit interaktiven Technologien zwischenmenschliche Verbundenheit...

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Immobilienerwerb mit Bargeld soll verboten werden

Dies zumindest dann, wenn es den Gedanken des zukünftigen Bundesfinanzministers geht. Lindner will damit den Erwerb von Immobilien mit Schwarzgeld eindämmen bzw. den...

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Die Grünen-Minister

Robert Habeck soll Vizekanzler in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP werden. Außerdem wird er Klima- und Wirtschaftsminister, wie aus einem Schreiben...

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Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 25. November 2021 Hiermit ordne ich...

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Karl Lauterbach das ehrliche Gesicht der Corona Pandemie und die SPD will ihn nicht als Gesundheitsminister

Karl Lauterbach ist das „Corona-Experten-Gesicht der SPD“ und Karl Lauterbach ist EXPERTE in Sachen Corona mit einer medizinischen Ausbildung. Die Bürger in Deutschland...

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Die Hamsterkäufe gehen schon wieder los

Das zumindest hört man von den Betreibern der Lebensmittelläden in der Region Leipzig. Ganz vorne dabei natürlich wieder Toilettenpapier, dann kommen Konserven und...