Bundespolitik
Wir brauchen die neue soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft
Morgen ist Wahltag und für die Parteien auch Zahltag. Wir können mit unserer Stimme sagen „gute Arbeit oder miese Arbeit“. Vergessen dürfen wir...
Die Verzweiflungsmail des Armin Laschet?
Sehr geehrte Damen und Herren, am Sonntag ist Bundestagswahl. Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Für Deutschland und Europa. Aber auch für Sie und...
Schlussrunde
Mit der Sendung „Schlussrunde“ von ARD und ZDF hat nun die letzte TV-Debatte der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stattgefunden. Dabei unterstrichen SPD, Union...
Verordnung zur Erstattung pandemiebedingter Kosten der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel (Pandemiekosten-Erstattungsverordnung – PKEV)
Bundesministerium für Gesundheit BAnz AT 23.09.2021 V1 FNA: neu: 860-11-11 23.09.2021, 15:01:02 Bundesministerium für Gesundheit Verordnung zur Erstattung pandemiebedingter Kosten der sozialen Pflegeversicherung...
Das Schreckgespenst ROT-ROT-Grüne existiert bei den Menschen nicht mehr
Tatsache ist, dass in unserer Bevölkerung mehr Arme als Reiche leben und die Anzahl der Menschen, die am Rande ihrer Existenz leben müssen,...
Nicht vergessen auch in Mecklenburg-Vorpommern und auch Berlin wird gewählt
Zumindest in Berlin könnte der Wahlausgang sehr spannend sein, denn Amtsinhaber Müller von der SPD stellt sich nicht mehr zur Wahl, sondern die...
Ja ich will
Bisher war es ein Wahlkampf mit vielen Wendungen: Der große Vorsprung der CDU aus den ersten Pandemiemonaten ist längst zusammengeschmolzen, auch nach einem...
Verordnungsentwurf: Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens
Problem und Ziel Das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114)...
Frau Merkel kommt zu spät
Angela Merkel (CDU) hat sich im aktuellen Wahlkampf merklich zurückgehalten. Im Finale vor der Bundestagswahl am 26. September soll sie nun etwas präsenter...
Auch so kann man eine Niederlage verkaufen, mensch Herr Laschet
Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht im Erfolg der CDU bei den Kommunalwahlen gestern in Niedersachsen trotz anhaltend schlechter Umfragewerte Rückenwind für den Schlussspurt im...
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