Bundespolitik
Darf bleiben
Die Landesschiedskommission der Linken im Bundesland Nordrhein-Westfalen hat einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht einstimmig abgelehnt. Beide Anträge auf den Parteiausschluss Wagenknechts, die Spitzenkandidatin...
Muss Deutschland afghanische Flüchtlinge aufnehmen? Ja, aber
Ein klares JA ohne Wenn und Aber, wenn es um Flüchtlinge geht, die in Afghanistan den deutschen Soldaten bei der täglichen Arbeit geholfen...
Egal, wen wir am 26. September 2021 bei der Bundestagswahl wählen, die wollen alle unser Bestes…
…unser Geld. Darüber sind wir uns sicherlich alle im Klaren. Unser Leben in der Zukunft wird teuer werden, denn der Staat braucht Geld,...
Die Versammlungen „Deutschland vor der Wahl … Bürger fragen – Kandidaten antworten“ dürfen stattfinden – 31/21
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt (vgl. Presseerklärung Nr. 49/2021 vom 27. August...
Mitteilung Nr. 2003/2021 − Filialen der Deutschen Bundesbank − Schließung von Filialen der Deutschen Bundesbank in 2021
Deutsche Bundesbank Mitteilung Nr. 2003/2021 − Filialen der Deutschen Bundesbank − Schließung von Filialen der Deutschen Bundesbank in 2021 Vom 24. August 2021 Mit...
Das Gespenst der Linken Regierung verfängt nicht mehr im Wahlkampf
Das müssten doch eigentlich auch die Wahlkampfstrategen der CDU so langsam merken. Um die Politik in Deutschland zu bestimmen in den nächsten 4...
Olaf Scholz gewinnt
Der Schlagabtausch zwischen den Kandidaten von Union, SPD und Grünen ist vorbei. Doch wer hat sich im großen Triell von Armin Laschet, Olaf...
Was die Umfragen für Olaf Scholz WERT sind
Das wird man erst am Abend des 26. September 2021 genau wissen, dann wann die erste Hochrechnung auf den Fernsehbildschirmen zu sehen sein...
Strengere Lobby-Regeln
In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Bisher benachteiligte...
Ausgeliefert
Der wegen dubioser „Cum-Ex“-Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse in der Schweiz festgenommene Anwalt Hanno Berger soll ausgeliefert werden. Die Verfügung erging am 20....
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