Bundespolitik
Verordnungsentwurf: Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens
Problem und Ziel Das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114)...
Frau Merkel kommt zu spät
Angela Merkel (CDU) hat sich im aktuellen Wahlkampf merklich zurückgehalten. Im Finale vor der Bundestagswahl am 26. September soll sie nun etwas präsenter...
Auch so kann man eine Niederlage verkaufen, mensch Herr Laschet
Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht im Erfolg der CDU bei den Kommunalwahlen gestern in Niedersachsen trotz anhaltend schlechter Umfragewerte Rückenwind für den Schlussspurt im...
BOS-Balat-Baba: Verstehen Sie nicht?
Ganz einfach. Bundeskanzler Scholz, Bundeskanzler Armin Laschet oder Bundeskanzlerin Annalena Baerbock. Dafür stehen diese Abkürzungen. Eine dieser Personen wird unser Bundeskanzler bzw. unsere...
Triell – Laschet muss gewinnen
So kann man es heute in der BILD lesen. Warum muss Laschet gewinnen? Ist es nicht ein ganz normaler demokratischer Prozess, wenn es...
Junge Menschen sollten zur Wahl gehen
damit nicht alte Säcke, wie ich selber mit 64, die Politiker ins Parlament wählen, die eigentlich ihre Politik machen sollten. Politik für die...
ABM Minister Seehofer
Die Zahl der Stellen für Spitzenbeamte in der Bundesregierung ist einer FDP–Auswertung zufolge in den vergangenen vier Jahren um 16,3 Prozent gestiegen. Konkret...
Armin Laschet und seine Nürnberger Rede
Weder Markus Söder noch Armin Laschet haben auf dem Nürnberger CSU Parteitag eine Ruckrede g halten. Nur eine Rede für das eigene Parteivolk...
Junior? Niemals!
Laschet (CDU) setzt trotz der schwachen Umfragewerte gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl weiter auf eine Trendwende. „Ich will nicht als Juniorpartner in...
Flutdesaster war vorhersehbar und die CDU wieder mittendrin im Versagen
Der Klimawandel ist schuld an der zerstörenden Flut, so hat es uns Armin Laschet immer wieder in seinen Statements versucht zu verkaufen. Nun...
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