Bundespolitik

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Ärger für Scholz und die SPD? Durchsuchungen von Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium

Beide Ministerien sind derzeit SPD geführt. Nun, vermutlich wird es der SPD und Olaf Scholz nicht schaden, denn der Vorgang und die laufenden...

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Kommt Die Linke überhaupt in den neuen Bundestag?

Viele diskutieren über eine rot rot grüne Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2021, aber dabei ist nicht einmal sicher, dass diese Partei überhaupt in...

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Spritpreisbremse bei 2 Euro – Populismus pur

Wir haben doch nicht nur Probleme mit hohen Spritpreisen, sondern auch mit hohen Ladekosten für E-Autos. Jeder der E-Auto fährt und wer des...

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Darf bleiben

Die Landesschiedskommission der Linken im Bundesland Nordrhein-Westfalen hat einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht einstimmig abgelehnt. Beide Anträge auf den Parteiausschluss Wagenknechts, die Spitzenkandidatin...

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Muss Deutschland afghanische Flüchtlinge aufnehmen? Ja, aber

Ein klares JA ohne Wenn und Aber, wenn es um Flüchtlinge geht, die in Afghanistan den deutschen Soldaten bei der täglichen Arbeit geholfen...

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Egal, wen wir am 26. September 2021 bei der Bundestagswahl wählen, die wollen alle unser Bestes…

…unser Geld. Darüber sind wir uns sicherlich alle im Klaren. Unser Leben in der Zukunft wird teuer werden, denn der Staat braucht Geld,...

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Die Versammlungen „Deutschland vor der Wahl … Bürger fragen – Kandidaten antworten“ dürfen stattfinden – 31/21

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt (vgl. Presseerklärung Nr. 49/2021 vom 27. August...

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Mitteilung Nr. 2003/2021 − Filialen der Deutschen Bundesbank − Schließung von Filialen der Deutschen Bundesbank in 2021

Deutsche Bundesbank Mitteilung Nr. 2003/​2021 − Filialen der Deutschen Bundesbank − Schließung von Filialen der Deutschen Bundesbank in 2021 Vom 24. August 2021 Mit...

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Das Gespenst der Linken Regierung verfängt nicht mehr im Wahlkampf

Das müssten doch eigentlich auch die Wahlkampfstrategen der CDU so langsam merken. Um die Politik in Deutschland zu bestimmen in den nächsten 4...

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Olaf Scholz gewinnt

Der Schlagabtausch zwischen den Kandidaten von Union, SPD und Grünen ist vorbei. Doch wer hat sich im großen Triell von Armin Laschet, Olaf...

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