Bundespolitik
SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz: Lebenslauf erfunden
Es sind Offenbarungen wie diese, die dazu beitragen, dass das Vertrauen in unsere Politiker schwindet. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat nach Recherchen von...
Schnelle Einbürgerung syrischer Flüchtlinge
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Millionen syrischen Flüchtlingen im Land die Chance auf die türkische Staatsbürgerschaft geben. Syrer, die diesen Wunsch...
CDU: Merkel – Asyl-Kurs bleibt
Nach den herben Verlusten für die CDU bei drei Landtagswahlen am Sonntag , ist nun die Zeit der Analyse für die Regierungspartei von...
CDU Wahlschlappe: CSU fordert Wende in Flüchtlingspolitik
Für die CDU war es ein bitterer Wahlsonntag. Die CSU fordert nunmehr Schluß mit „dem unbegrenzte und ungesteuerten Zustrom von Flüchtlingen“ und ruft...
Koalitionskrach: Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge
Die CDU will Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn wenn es um Flüchtlinge geht. Der CDU-Bundesvorstand will heute ein Maßnahmepaket beschließen, womit die Integration von Flüchtlingen...
Pressemitteilung der Bundesregierung zum „ewigen Widerrufsrecht“
Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung reagiert...
Ende der Wehrpflicht
Gleichzeitig soll die Bundeswehr um ein Viertel auf 185´000 Mann schrumpfen. Das beschloss die Regierung am heutigen Tage.
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