Bundespolitik
KI und Deepfakes
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat einen bahnbrechenden Gesetzentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, Persönlichkeitsrechte vor den zunehmenden Gefahren durch sogenannte Deepfakes strafrechtlich...
Berufsvalidierung kommt
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2024 dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz zugestimmt. Anerkennung von Berufserfahrung auch ohne Ausbildung Mit dem...
Postrechtsmodernisierung, Cannabis im Straßenverkehr und Tierschutz
Postrechtsmodernisierung, Cannabis im Straßenverkehr und Tierschutz In der Juli-Sitzung des Bundesrates stehen derzeit 66 Punkte auf der Tagesordnung, darunter 15 Gesetze aus dem...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Lebrikizumab (atopische Dermatitis, ≥ 12 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung Nr. 7/24/33 „Agrarökologische Innovationen für territoriale Märkte“ – Förderinstrument Internationale Forschungskooperationen zur Welternährung – Aufforderung zur Einreichung von Projektskizzen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung Nr. 7/24/33 „Agrarökologische Innovationen für territoriale Märkte“ Förderinstrument Internationale Forschungskooperationen zur Welternährung Aufforderung zur Einreichung von Projektskizzen Vom...
Bekanntmachung zum Homöopathischen Arzneibuch 2024 vom: 26.06.2024
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung zum Homöopathischen Arzneibuch 2024* Vom 26. Juni 2024 1. Die Regeln des Arzneibuchs werden nach § 55 Absatz 2 und...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Midostaurin (Neubewertung eines Orphan Drugs nach Überschreitung der 30 Millionen Euro-Grenze: systemische Mastozytose)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom: 31.05.2024
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und Anlage XIIa – Kombinationen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a SGB V – Tirzepatid (Diabetes mellitus Typ 2)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
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