Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Reform des Asylsystems ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Es handelt sich dabei...
BeiDie RedaktionFreitag, 18.10.2024Der Bundesrat hat sich zu den Plänen der Bundesregierung für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung geäußert und dabei Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf angemeldet. Unterstützung...
BeiDie RedaktionFreitag, 18.10.2024Am 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“...
BeiDie RedaktionFreitag, 18.10.2024Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 9/24 T StrlSchG Vom 24. Juni 2024 Gemäß den §§ 45 bis 47 des Strahlenschutzgesetzes...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 17.10.2024Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 20. September 2024 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 49. Plenarsitzung...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 17.10.2024Bundesamt für Justiz Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Länderteil Vom 18. Juni 2024 Nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den zuständigen...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 17.10.2024Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Mai 2024...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 17.10.2024Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Mai 2024...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 17.10.2024Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 17.10.2024Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Transfer in der inklusiven Bildung“ im Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung Vom 10. September...
BeiDie RedaktionMittwoch, 16.10.2024
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