Bundespolitik

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Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit und Reform des Asylsystems

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Reform des Asylsystems ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Es handelt sich dabei...

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Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Gesetz für klimaneutralen Wärmeausbau

Der Bundesrat hat sich zu den Plänen der Bundesregierung für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung geäußert und dabei Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf angemeldet. Unterstützung...

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Bundesrat gibt grünes Licht für Bürokratieentlastungsgesetz

Am 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“...

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Physikalisch-Technische Bundesanstalt

Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 9/​24 T StrlSchG Vom 24. Juni 2024 Gemäß den §§ 45 bis 47 des Strahlenschutzgesetzes...

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 20. September 2024 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 49. Plenarsitzung...

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Bundesamt für Justiz

Bundesamt für Justiz Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Länderteil Vom 18. Juni 2024 Nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den zuständigen...

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Bundesministerium für Gesundheit

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Mai 2024...

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Bundesministerium für Gesundheit

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Mai 2024...

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Umweltbundesamt

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Transfer in der inklusiven Bildung“ im Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung Vom 10. September...