Bundespolitik
Land Niedersachsen
Land Niedersachsen Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Vom 30. September 2024 In dem Kartellverwaltungsverfahren gegen den Wasserverband Garbsen –...
Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit und Reform des Asylsystems
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Reform des Asylsystems ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Es handelt sich dabei...
Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Gesetz für klimaneutralen Wärmeausbau
Der Bundesrat hat sich zu den Plänen der Bundesregierung für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung geäußert und dabei Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf angemeldet. Unterstützung...
Bundesrat gibt grünes Licht für Bürokratieentlastungsgesetz
Am 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“...
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 9/24 T StrlSchG Vom 24. Juni 2024 Gemäß den §§ 45 bis 47 des Strahlenschutzgesetzes...
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 20. September 2024 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 49. Plenarsitzung...
Bundesamt für Justiz
Bundesamt für Justiz Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Länderteil Vom 18. Juni 2024 Nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den zuständigen...
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Mai 2024...
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung Mai 2024...
Umweltbundesamt
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
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