Bundespolitik

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Änderung von Bekanntmachungen vom: 02.05.2024 Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung von Bekanntmachungen Vom 2. Mai 2024 Die Richtlinien a) zur Förderung von Maßnahmen zur Gewinnung und Entwicklung von...

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Bekanntmachung Nr. 13/24/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1143 „g.U. Monzinger Niederberg“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 13/​24/​51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 2024/​1143...

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AfD Parteitag-politisch mit Argumenten bekämpfen JA-mit Gewalt? Nein!

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Essen wurde am Wochenende von massiven Protesten und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet. Hier die wichtigsten...

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AfD-Parteitag in Essen: Chrupalla bleibt Parteivorsitzender, Weidel scharfe Kritik an Ampel-Regierung

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Essen haben die Delegierten erneut Tino Chrupalla an die Spitze der Partei gewählt. Der 47-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt...

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Bericht: Bundesentwicklungsministerin befürwortet globale Milliardärssteuer

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für die Einführung einer weltweiten Steuer auf das Vermögen von Milliardären ausgesprochen. In einem Interview mit der...

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Parteitag im Schutz der Polizei

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Vormittag der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) begonnen. Rund 600 Delegierte sind ab 10 Uhr in der...

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Ampel

Die führenden Vertreter der Ampel-Koalition haben bei ihren Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 beachtliche Fortschritte erzielt. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des...

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Bekanntmachung der beabsichtigten Verschmelzung der Alwine Fünf Beteiligungen AG, Wien, Österreich, auf die Röchling OGI AG, Haren (Ems), Deutschland, gemäß § 62 Abs. 3 S. 2 UmwG i.V.m. Art. 21 SE-VO

Röchling OGI AG Haren (Ems) Bekanntmachung der beabsichtigten Verschmelzung der Alwine Fünf Beteiligungen AG, Wien, Österreich, auf die Röchling OGI AG, Haren (Ems),...

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Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 6/​2024 Vom 4. Juni 2024 Folgende Medien wurden von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz gemäß § 18...

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Förderrichtlinie – Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen im Rahmen des Programms „Nationale Klimaanpassung“

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Förderrichtlinie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen im Rahmen des Programms „Nationale Klimaanpassung“ Vom 29. April 2024 1 Förderziel...

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